Deutschlands Griff in die Mülltonne!
Deutsche, wo habt ihr nur hingeschaut?
Gerhard Schröder: Der Kanzler der die Armut brachte.
Sein Motto: Ihr müsst endlich lernen, mit weniger Geld auszukommen!
Ich mache Euch deshalb zu Asozialen, denn das war ich auch!
Er hat hat mit der Agenda-Politik die Seele der SPD verkauft.

Dieser Kanzler war ein Griff in die Mülltonne! Das einzige, was man ihm zugute halten kann war dies, daß er Bush nicht folgte und sich am Irak-Krieg nicht beteiligte. Ansonsten war sein Motto wie oben geschrieben: Ihr müsst endlich lernen, mit weniger Geld auszukommen! (Das gilt natürlich nicht für mich!")

Gerhard Fritz Kurt Schröder ( geb. am 7. April 1944 in Mossenberg, heute Ortsteil von Blomberg, Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1998 bis 2005 der siebte und bis dahin schlechtester Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Ende seiner asozialen politischen Karriere ist er als Rechtsanwalt und Lobbyist sowie in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig, u. a. als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline).

Über die Kindheit Schröders war ursprünglich wenig bekannt. Hervorgehoben wurden vornehmlich seine sportlichen Leistungen als Mittelstürmer (Spitzname "Acker") im TuS Talle. Seit 2004 ließ er die Öffentlichkeit mehr und mehr über seine Jugend erfahren und erklärte, zu den Ärmsten der Armen gezählt zu haben. Die Schröders waren auf Fürsorge angewiesen und lebten am Rande der Gesellschaft. Über seine Familie sagte der spätere Kanzler unverblümt: "Wir waren die Asozialen." (Gelernt hat er nichts daraus, im Gegenteil: Er machte Millionen Deutsche zu Asozialen).

Schröder, der Medienkanzler und Blender.

Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 zum siebten und vorerst zum schlechtesten Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. So rabiat wie er die Agenda 2010 durchgepeitscht hat, wäre er auch ohne Wahl ins Kanzleramt eingedrungen, wäre da nicht die Verfassung im Wege gestanden. Er war zugleich der dritte sozialdemokratische deutsche Regierungschef, der das Soziale aus seiner Partei strich. Bei seiner Wahl erhielt Schröder 351 Stimmen, 287 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen, obwohl die rot-grüne Koalition nur 345 Mandate innehatte. Es war das erste und bislang einzige Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler mit "fremden" Stimmen gewählt wurde. Schröder machte anschliessend außerdem als bislang einziger deutscher Bundeskanzler von der Möglichkeit Gebrauch, den Eid auf das Grundgesetz ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Also nicht "so wahr mir Gott helfe", denn das wäre schon ein Meineid gewesen, sondern sicherlich, "so wahr es meinen Geldbeutel zugute kommt".

Fünf unnötige Jahre als Deutscher Bundeskanzler (1998 bis 2005).
"Ein Prost auf meine gelungenen Sozialkürzungen, ha,ha, ha".
Die Befürworter der sozialen "Gerechtigkeit".

      

           Peter Hartz     Wolfgang Clement      Walter Steinmeier  Franz Münerfering.
                              

Die rot-grüne Koalition setzte Teile des Wahlprogramms "Innovation und Gerechtigkeit" in die Tat um: Löhne und Gehälter wurden gekürzt, Leiharbeit eingeführt, Mindestlohn abgeschafft und an sozialen Leistungen so wenig wie möglich und nur das Nötigste. Ach, das sollte ja so lauten: Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Green-Card-Initiative, Steuerreform, Rentenreform, Atomausstieg, Ökosteuer und verschiedene Initiativen im Bildungsbereich (Jump, Schulen ans Netz, Dienstrechtsreform für Hochschullehrer). Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gab es dagegen bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichte Schröders Bundesregierung nicht. Die Gesamtverschuldung deutscher öffentlicher Haushalte stieg in der Zeit von 1998 bis 2005 mit jedem Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent: Im Jahr 2005 lag der Schuldenstand letztlich bei 1522 Milliarden Euro, im Wahljahr 1998 hatte er noch bei 1185 Milliarden Euro gelegen.

"Gerd, es ist riesiger Mist passiert,"
sagt Steinmeier, der aus Berlin anruft.

Es ist der 19. Dezember 2002, als in einem Reihenendhaus im Zooviertel von Hannover das Telefon klingelt. Gerhard Schröder und seine Doris haben Freunde eingeladen, es soll ein Weihnachtsessen geben. "Gerd, es ist riesiger Mist passiert", sagt Steinmeier, (heutiger Bundespräsident) der aus Berlin anruft. Schröder zieht sich in sein Arbeitszimmer zurück, dort kann er rauchen. "Frag mich nicht, warum, aber mein Papier ist durchgesickert. Es steht morgen in der Zeitung." Steinmeier klingt zerknirscht.

"Kanzleramt plant radikale Reformen".

"Kanzleramt plant radikale Reformen" lautet die Schlagzeile des "Tagesspiegel" am folgenden Morgen. Verwiesen wird auf ein Strategiepapier, das von einer kleinen Gruppe entworfen wurde, ihr Chef ist Steinmeier. Das Papier kündigt Maßnahmen an, die "vor wenigen Monaten noch als Tabu galten". Es enthält alles, was später die Agenda 2010 ausmachen wird. Was Steinmeier an diesem Abend vor Weihnachten seinem Chef erzählt, ist nicht die ganze Wahrheit. Das Papier sei nicht zufällig in die Zeitung gefallen, man habe es selbst dort abgegeben, erzählen Steinmeiers engste Mitarbeiter. Steinmeier habe Fakten schaffen, eine öffentliche Erwartungshaltung erzeugen wollen, hinter die sich schwer zurückgehen ließe. Er habe seinen Kanzler festlegen, ihn unter Zugzwang setzen wollen. Schröder wusste von der Arbeit der Gruppe, aber er kannte das Papier noch nicht. (nach SPIEGEL-Titel: Frank-Walter Steinmeiers Weg vom Spitzenbeamten zum Spitzenkandidaten Nr.39/2009) "Mach dir keine Sorgen", sagt Schröder am Ende des Telefonats. Er sichert Unterstützung zu. 85 Tage später verkündet er vor dem Bundestag die Agenda 2010. Anmerkung: Die DCU wollte die Agenda noch härter haben.

Schröder verkündet die "soziale Gerechtigkeit".

Mit rund 80 Prozent Zustimmung ermächtigt die SPD Gerhard Schröder auf einem Sonderparteitag zu drastischen Einschnitten ins Sozialsystem. Der Parteichef zwingt eine ratlose Partei auf seinen Kurs. Doch das Grundproblem bleibt - die mangelnde Glaubwürdigkeit ihres obersten Repräsentanten. Es gab einen schönen Versprecher, der vieles erklärt. Der zur Zeit in einer unsicheren Koalition lebende SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, wollte etwas darüber sagen, wie sehr die Bevölkerung verunsichert wird durch ständig neue Horrormeldungen aus Berlin. Ihm rutschte dann aber die Formulierung "eine im höchsten Maße verunsicherte Regierung" aus dem Mund.

Eppler war es, der den Linken die Leviten las - und sie zugleich zum Applaus bewegte. Er kämpfte nicht die alten Schlachten, aber er drückte sich auch nicht vor kleinen Spitzen. Das kam an. "Die Agenda ist nicht der große Wurf einer in sich geschlossenen Alternative zum neoliberalen Trend", sagte Eppler und fügte hinzu: "Eine solche gibt es auch nicht". Er geißelte die Agenda, hielt aber ihren Kritikern gleichermaßen vor: "Ihr tut so, als bewegten wir uns in einer leergeräumten Welt ohne Bedingungen durch die Europäische Union, den Bundesrat, das globalisierte Kapital oder eine neokonservative Konterrevolution, die über den Atlantik schwappt". Diese Diskussion bewege sich in einem "hehren, leeren Raum".

Heiner Geißler meinte später:
"Er hat mit der Agenda-Politik die Seele der SPD verkauft".

Wegen der Agenda 2010 wandten sich viele Bürger von der SPD ab. (Zurecht: und sie wird auch nie wieder einen Kanzler stellen, auch nicht mit dem angeblichen "Messias" Schulz, solange sie die Agenda 2010 nicht zurückt nimmt). Inzwischen droht die Partei zerrieben zu werden zwischen den Parolen der Linkspartei und den Zwängen der großen Koalition.

Doch die neuen Herbstkollektionen der Volksparteien kennen keine großen Taschen mehr, aus denen verteilt werden kann. (Es reicht nur noch zu Diätenerhöhungen - wobei sie selbst nicht lernen, mit weniger auszukommen). Sie tragen jetzt Kampfanzüge. Deutschland muss sich warm anziehen. In der Theorie (mehr noch in der Praxis) geht die Union da weiter als die SPD. Der Jubel, mit dem sich die Christdemokraten da dem neuen Programm anschlossen, war fast schon unheimlich.

Kanzler Gerhard Schröder ging den umgekehrten Weg. Er verkündete im Bundestag seine im stillen Kämmerlein ausgeheckte "Agenda 2010" und erwartete Gefolgschaft. Als die ausblieb, ging es nur noch mit Zuckerbrot und Peitsche, ein paar Zugeständnissen und Rücktrittsdrohungen. (Frau von der Leyen - im Volksmund Frau von der Lügen genannt oder auch die heilige Ursula, hat daraus gelernt und nahm gleich die Keule).

Anstatt gleich einen Riegel vorzuschieben....
...reagierten die Verfassungsrichter in Karlsruhe viel zu spät.

Dieses Urteil wird in die deutsche Geschichte eingehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze als grundgesetzwidrig eingestuft. Es kippte damit einen wesentlichen Teil einer Reform, die Deutschland wie kaum eine andere verändert hat. Die Hartz-IV-Gesetzgebung, 2003 von Rot-Grün auf den Weg gebracht, spaltete das Land. Sie infizierte die Bevölkerung mit einem bis dahin vor allem in der Mittelschicht völlig unbekanntem Gefühl: der Furcht vor raschem sozialem Abstieg.

Sie demütigt Monat für Monat Millionen Hilfsbedürftige. Und sie brachte die SPD an den Rand des Abgrundes. Wird nun alles anders? Nein, nicht alles. Weder wird sich die SPD durch dieses Urteil erholen, auch wenn sie vielleicht davon träumt, noch wird der Bevölkerung die Angst vor dem Abstieg genommen. Denn die Karlsruher Richter haben nicht die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Sie haben auch keine explizite Erhöhung der Sätze verlangt. Sie haben mit ihrem Urteil einen viel wichtigeren Beitrag geleistet:

Sie haben der Politik einen Spiegel vorgehalten. Einen Spiegel, der ungeschminkt die Fratze der Willkür zeigt. Das war es, was die Beamten im Arbeitsministerium seinerzeit praktizierten. Willkürlich legten sie die Hartz-IV-Sätze fest. Ihr Leitmotiv war nicht der tatsächliche Bedarf der Langzeitarbeitslosen und deren Familien, ihr Kriterium war nicht das Existenzminimum, nicht die Menschenwürde. Die Basis ihrer Berechnungen war eine simple Zahl, vorgegeben von der Bundesregierung: 345 Euro im Monat sollten zur Grundsicherung ausreichen, das stand schon fest, bevor im Arbeitsministerium überhaupt damit begonnen wurde, über die tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnisse der Betroffenen nachzudenken.

Die anschließenden Bedarfsberechnungen waren ein Hohn: Man zog Datensätze des statistischen Bundesamtes zu Rate, in denen aufgelistet war, für was die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Man erkannte, dass einige wenige der dort aufgeführten Singles sich auch Pelze und Segelflugzeuge angeschafft hatten. Also zogen die Ministerialbeamten in den Rubriken Kleidung und Freizeit einige Euro ab, verschob ein paar Beträge – und landete am Ende exakt bei 345 Euro.

Noch unverfrorener und ignoranter ging man anschließend bei der Ermittlung der Kindersätze zu Werke, denn hier kam das Ministerium gänzlich ohne Berechnungen aus. Stattdessen wurde der Erwachsenensatz einfach pauschal gekürzt – mit absurden Folgen: Einem Baby steht rechnerisch Geld für Kneipenbesuche zur Verfügung, aber keines für Windeln. Und ein heranwachsender 17-Jähriger hat laut Gesetz exakt 80 Prozent so viel Hunger wie seine Mutter. Geld für Bildung war bei Erwachsenen nicht vorgesehen, also auch nicht für Kinder. Erst später wurde ein – wiederum pauschaler – Betrag für Schulhefte, Stifte und Bücher eingeführt.

Dieser Herrschaft der Willkür hat das Bundesverfassungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben. Das ist das Signal dieses großen Urteils. Es hat allen Beteiligten vorgeführt, an welcher schändlichen, menschenverachtenden Politik sie sich beteiligt haben. Deshalb sollten sich SPD und Grüne hüten, nun allzu laut zu jubeln. Denn sie waren es, die diese Willkürherrschaft nicht nur toleriert, sondern forciert hatten. Sie waren es, die die Hartz-IV-Sätze gegen alle Kritik von Sozialverbänden verteidigt haben.

Das gilt im gleichen Maße für Union und FDP. Nein, dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren. Die Folgen des Urteils sind noch nicht absehbar. Ebenso, ob und um wie viel Zahlungen erhöht werden müssen. Der Staat muss nun endlich erst einmal den wirklichen Bedarf der Hilfsbedürftigen ermitteln. Klar scheint aber schon, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder dadurch um etwa 20 Prozent steigen könnten. Allein das wird den Bund Milliarden kosten.

Die 2003 mit allgemeiner Zustimmung (die Union stimmte nicht nur zu, sondern bestimmte diese Gesetzgebung - mitsamt der FDP - über den Bundesrat wesentlich mit!) erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfegeldern hat innerhalb der deutschen Gesellschaft verheerende Folgen. Die Selbstgerechtigkeit, mit der Politiker der vier genannten Parteien gegen Lafontaine, Gysi und andere loszogen, wird in diesem Urteil derart demaskiert, dass es an der Zeit wäre, auch in den Medien endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht das, was "alle" gegen "die einen" sagen, deshalb automatisch oder "natürlich" rechtmässig sei, geschweige denn "wahr" oder dergleichen Behauptungen mehr. Es soll hier nur noch mal daran erinnert werden, wer damals der federführende Politiker von Rotgrün war: Der Ex-SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister Clemens. Seine ignorante Arroganz gegenüber Kritik, die bis heute anhält, ist Teil der Zustände, welche zu diesem bemerkenswerten Urteil des BVG geführt haben.

Gefährliche Sogwirkung

Das Schicksal Schröders hängt am Aufschwung und seiner zaudernden Partei. Für ersteres braucht er die Steuersenkungen und die Reformen. In der Partei liegen seine Hoffnungen auf Fraktionschef Müntefering, dem mächtigsten Mann in der SPD seit Herbert Wehner. Noch im Dezember eilt der durchs Land, um nachzuholen, was Bochum nicht vermitteln konnte: Die Basis muss auf der Straße für die Ideen aus Berlin kämpfen, anstatt sich fast zu schämen und die Parteibücher zu verstecken. Die deutsche (Partei-)Politik ist in einer ihrer spannendsten Phasen seit Gründung der Bundesrepublik. Für Union und SPD geht es nicht nur um Regierungsfähigkeit, sondern um ihre Zukunftsfähigkeit als Volksparteien. Der Fluss mit dem Namen Reform, von dem Müntefering so gerne spricht, ist ein Fluss ohne Wiederkehr und mit gefährlicher Sogwirkung.

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. (Natürlich keine Politiker). Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Wir werden die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt, für bis zu 1 Million Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell zuständig sein. (Also die vierte Macht im Staat: Willkür ).

Wir werden den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig gearbeitet haben, wird es durchaus eine Zeit dauern, bis die entsprechenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach die aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre Wirkung entfalten können - das kann nicht die Lösung sein und das wird auch nicht die Lösung sein. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen.

Nichts von all seinen Plänen ist eingetroffen.
Im Gegenteil: Über 5 Millionen Arbeitslose hinterließ er bei seinem Ausschei-
den. Und die vierte Macht im Staat mit Namen Willkür verschönt ausge-
sprochen Arbeitsagentur, schönte die Arbeitslosenstatistiken.

Eine menschliche Gesellschaft war Deutschland, bevor Schröder die Agenda 2010 zu einem Gesetz erhob. Das, was Schröder, der Unfähige-Politiker, angerichtet hat, ist mit Worten gar nicht zu beschreiben. Er hat eine funktionierende, prosperierende, inovative Gesellschaft zerstört. Soll heißen: in erster Linie die nonprofitable Gemeinschaft, die der normalen Bewohner, die ein zufriedenes Leben geführt haben, mit gutem Auskommen in normaler Arbeit, und es schien alles offen und möglich zu sein sich menschlich weiter zu entwickeln. Schröder hat diese Menschlichkeit in der Gesellschaft mit seiner Agenda 2010 zu einem Bittsteller verwandelt. Was bleibt noch von Schröder? Er hat Deutschland mit dem Prostitutionsgesetz in das größte Bordell Europas verwandelt, der Frauenhandel blüht, die Zuhälter eröffnen Megabordells und verdienen auf Kosten der Frauen. Das ist ein weiterer Tiefschlag für die Menschlichkeit in der deutschen Gesellschaft. Er ist verantwortlich dafür, ein lebendiges Deutschland in ein menschenverachtendes System gepresst zu haben, und das alles per Gesetz. Hartz IV ist die Enteignung und Entmachtung des demokratischen Souveräns. Diktatur durch die Hintertür.

Lesen Sie als Nächstes: Den "Ratgeber" Schröders mit seiner vogeschlagenen Agenda und wie man das Volk arm und asozial machen kann und seine Nachfolgerin mit den gleichen Ansichten. Angela Merkel, die erste Frau als Kanzlerin. Sowas hat Deutschland nach dem Basta-Kanzler Schröder auch noch nie erlebt: Eine Frau, die wie Pattex an der Macht klebt und den Lügen- Baron Münchhausen noch bei Weitem übertrifft.